Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 107 AEUV, § 5 RettDG SH
  Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 107 ; RettDG SH § 5; GWB § 108
  Rettungsdienst; Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags; Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 2 LB 32/12

  Kommunalaufsichtliche Begutachtung der Beteiligung privatrechtlicher …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Ein kommunales Unternehmen ist nur dann als wirtschaftliches Unternehmen anzusehen, wenn es sich um eine Einrichtung oder Anlage der Gemeinde handelt, die auch von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden könnte (vgl. hierzu z.B. OVG Schleswig, Urteil vom 11.07.2013, 2 LB 32/12).

  Die Kommunen können Unternehmungen grundsätzlich wahlweise in öffentlich-rechtlichen oder in privatrechtlichen Organisationsformen führen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 11. Juli 2013, 2 LB 32/12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2003 - 15 B 1137/03

  Schutz gegen Konkurrenz durch kommunale Betriebe?

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Hierzu verweist der Kläger auf einschlägige Rechtsprechung und Literatur (u.a. OVG Münster, Beschluss vom 13.08.2003, NVwZ 2003, 1520; Hohling, NVwZ 2009, 226; Brüning NVwZ 2015, 689).

  Zutreffend ist zwar, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13.08.2003 (15 B 1137/03) bzgl. der Regelung in § 107 Abs. 1 GO NRW entschieden hat, die Vorschrift über die Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der Gemeinden für die örtlichen Wirtschaftsteilnehmer habe drittschützenden Charakter.

• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind - soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist - staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (zur Auslegung der beihilferechtlichen Vorschriften vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003, C-280/00, Altmark Trans; bestätigt durch EuGH, Urteil vom 08.05.2013, C 197/11).

 
• EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

  Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind - soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist - staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen (zur Auslegung der beihilferechtlichen Vorschriften vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003, C-280/00, Altmark Trans; bestätigt durch EuGH, Urteil vom 08.05.2013, C 197/11).
• EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Anders als bisher will der Beklagte für die Durchführung der operativen Rettungsdienstaufgabe keine privaten Dienstleister hinzu ziehen (vgl. zu dieser Konstellation die Entscheidungen des EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 -und vom 29.04.2010, C-160/08), sondern will eine Form der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit erreichen, für die faktisch nur eine einzige Umsetzungsmöglichkeit - mit der R - besteht.
• EuGH, 25.10.2001 - C-475/99

  DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Anders als bisher will der Beklagte für die Durchführung der operativen Rettungsdienstaufgabe keine privaten Dienstleister hinzu ziehen (vgl. zu dieser Konstellation die Entscheidungen des EuGH vom 25.10.2001 - C-475/99 -und vom 29.04.2010, C-160/08), sondern will eine Form der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit erreichen, für die faktisch nur eine einzige Umsetzungsmöglichkeit - mit der R - besteht.
• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Da die damit in Bezug genommene Rechtsprechung des EuGH nicht nur das sekundäre Vergaberecht, sondern auch das primäre Unionsrecht betrifft (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 19.12.2012, C-159/11 - "Lecce") lässt sich der Vergaberichtlinie entnehmen, wie wichtige Institutionen der Union den vergaberechtlichen Rahmen des AEUV interpretieren.
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 41.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Soweit sich der Kläger zur Herleitung eines entsprechenden Abwehranspruches auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 (8 C 41.12) beruft, kann dies keinen Erfolg haben, weil jener Entscheidung eine andere Fallkonstellation zugrunde liegt.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.03.2000 - VGH N 12/98

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Auch hier liegt mit der vom Kläger zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 28.03.2000 (VGH N 12/98) zwar eine gerichtliche Entscheidung vor, wonach der entsprechenden Vorschrift des § 85 Abs. 1 Nr. 3 GO Rheinland-Pfalz eine drittschützende Wirkung zugemessen wird.
• VG Kassel, 06.10.2017 - 5 K 939/13

  Rettungsdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg

  Auszug aus VG Schleswig, 14.11.2017 - 3 A 14/17

  Auch das vom Kläger angeführte Urteil des VG Kassel vom 06.10.2017 (5 K 939/13.KS) betrifft eine wesentlich andere Fallkonstellation.
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

  Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung
• BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

  Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis
• VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16

  Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell
• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …
• OLG Düsseldorf, 10.03.2014 - Verg 11/14

  Zulässigkeit der Durchsetzung der Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung …
• EuGH, 26.02.1992 - C-280/90

  Hacker / Euro-Relais
• EuGH, 18.12.2014 - C-568/13

  Data Medical Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

  Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren …
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
• VG Schleswig, 21.09.2006 - 3 B 132/06